| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung LV Bremen 02.10.2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge zur Satzung |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.09.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 17.09.2019, 14:18 |
In § 5 Absatz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort „allen“ die Wörter „öffentlichen
und mitgliederöffentlichen“ eingefügt.
Das Recht der Mitglieder, an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen, wird auf öffentliche und mitgliederöffentliche Sitzungen begrenzt. Die Vorschrift soll verhindern, dass einzelne Mitglieder willkürlich von ansonsten (mitglieder-)öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen werden, aber kein umfassendes Zutrittsrecht zu jeglichen Zusammenkünften von Parteimitgliedern einräumen.