Die LMV möge beschließen:

"Wir Grünen vom Landesverband Bremen sprechen uns nachdrücklich dafür aus, dass die Ächtung und das Verbot von Eizellen-Spende und Leihmutterschaft in Deutschland aufrecht erhalten werden."

Nach einem erfolgreichen Wahlkampf, sowie konzentrierten Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband Bremen von Bündnis/Die Grünen einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linken geschlossen, der eine deutlich grüne Handschrift trägt. Dieser Vertrag ist die Grundlage für die Arbeit von Fraktion und Senatsmitgliedern der Grünen, die dafür gewählt sind. Aber er ist von der Partei geschlossen worden; nur die grüne Partei als Ganze kann die Möglichkeiten und Versprechen, die dieser Vertrag formuliert, erfolgreich umsetzen.

Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei von den Kreisverbänden und Beiräten bis zu den Senatsressorts auf einer gemeinsamen politischen Linie arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele und Maßnahmen beteiligt sind. Die Sichtbarkeit der grünen Partei als handelnde Einheit wird unsere Attraktivität als Gestaltungskraft erhöhen. Dazu sollen u.a. die folgenden Maßnahmen dienen:

1.
Die Kreisverbände und Stadtteilgruppen und die ihnen zugeordneten Beiratsfraktionen nehmen wesentliche Aufgaben der kommunalen Mitgestaltung in Fragen von Bau, Stadtentwicklung, Verkehr, aber auch Bildung und Soziales wahr. Sie vertreten dabei – in grüner Perspektive – auch die Interessen und Standpunkte der jeweiligen Stadtteile, die sich naturgemäß von den Sichtweisen von Parlament und Verwaltung der Gesamtstadt unterscheiden können. In den vergangenen Jahren haben sich diese aufgabenbedingten Unterschiede mehrfach zu tiefgehenden, auch öffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen grünen Beiräten, (auch grünen) Ressorts und teilweise grüner Fraktion entwickelt. Das wollen wir in Zukunft vermeiden.

Die Landesmitgliederversammlung bittet die Beiratsfraktionen und die Stadtbürgerschaftsfraktion, die gegenseitige frühe Information und Abstimmung zu verbessern. Sie bittet die Beiratsfraktionen, gute Beispiele und wichtige Beschlüsse parteiintern (z.B. über den Newsletter) öffentlich zu machen. Sie fordert den Landesvorstand auf, ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, damit alle Betroffenen mögliche Konflikte frühzeitig anzeigen und dann gemeinsam Ziele und Verfahren zur Lösung verabreden können. Dazu sollen ein*e Landesvorstandssprecher*in, ein*e Vertreter*in des jeweils zuständigen Ressorts, die oder der zuständige Abgeordnete und ein*e Sprecher*in des jeweils betroffenen Beirats zusammenkommen.

2.
Die Landesmitgliederversammlung fordert die Kreisverbände und Stadteilgruppen auf, Projekte und Initiativen für „Klimaschutz im Quartier“ zu verstärken und neu zu entwickeln. Das können öffentliche Aktionen und Informationskampagnen sein, Initiativen über die Beiräte, Kooperationen mit anderen Organisationen, Vereinbarungen mit örtlichem Handel und Gewerbe u.v.m. Es geht um die Vielfalt der Möglichkeiten, die zeigen, dass Klimaschutz eine gesellschaftliche Bewegung ist. Und es geht darum, diese Bewegung in der ganzen Stadt sichtbar zu machen.

Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand, zum Start einen Markt der Möglichkeiten zu organisieren und in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 den Kreisverbänden und Stadtteilgruppen die Möglichkeit zu geben, auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Initiativen zu präsentieren.

3.
Die Landesmitgliederversammlung bittet Landesvorstand und Kreisverbände/Stadtteilgruppen, eine kritische Bestandsaufnahme zu organisieren, welche – staatlichen und privaten – Einrichtungen der bürgerschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe es in den jeweiligen Quartieren gibt, wie sie zusammenarbeiten, wie sie ausgestattet sind; was es gibt, was fehlt. Denn diese Einrichtungen sind das Gerüst einer „Guten Nachbarschaft“, die wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft verbessern und ausbauen wollen. Die kritische Bestandsaufnahme soll an keinem grünen Tisch, sondern in Gesprächen mit den Einrichtungen entstehen und dann öffentlich im Quartier zur Diskussion gestellt werden.

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, zur methodischen Vorbereitung eine Einführung zu organisieren.

4.
Wir sprechen zu Recht von der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft; wir neigen aber selbst naturgemäß auch dazu, uns vor allem in unserem politischen Milieu zu bewegen. Wir sollten jedoch die politische Auseinandersetzung mit Kritiker*innen etwa unserer Klima- und Verkehrspolitik oder unseren Auffassungen einer offenen Gesellschaft von uns aussuchen.

Die Landesmitgliederversammlung bittet daher Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder, kleinteilige Formate der politischen Debatte zu entwickeln („Senator*in vor Ort“, „Heißer Stuhl“ u.Ä.). Sie fordert den Landesvorstand auf, im kommenden Frühjahr „Nicht-Wahlkampf-Stände“ zu organisieren, die zu Diskussion und Kritik an grüner Politik einladen.

Am 17. Januar 2016 beschloss die Landesmitgliederversammlung, für eine Erprobungsphase von vier Jahren eine Vergütung der Landesvorstandssprecher*innen einzuführen, die ihnen eine Reduzierung oder Freistellung von Verpflichtungen zum Gelderwerb erlaubt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Evaluation dieser Neuerung.

Die Evaluation ist erfolgt (siehe Evaluationsbericht im Anhang). Der Landesvorstand folgt der Empfehlung und schlägt der LMV vor, den folgenden Punkten, die im Landesfinanzrat erarbeitet wurden, zur Finanzierung des Landesvorstands zuzustimmen:

1. Vergütung der Landesvorstandsmitglieder

(1) Beide Landesvorstandssprecher*innen haben das Anrecht, für ihre Tätigkeit eine Vergütung von 2080,00 € brutto (2019) monatlich in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des Gehalts wird jährlich im selben Maße wie die Abgeordnetendiäten angehoben.

(2) Der*die Landesschatzmeister*in kann eine Vergütung als geringfügig Beschäftigte*r (Minijob) von monatlich 450 € erhalten.

(3) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes können eine Vergütung als geringfügig Beschäftigte*r (Minijob) von monatlich 100 € erhalten.

(4) Wer Mitglied des Landesvorstandes ist und zeitgleich dem Deutschen Bundestag oder dem Europaparlament angehört, kann keine Vergütung erhalten.

(5) Wer Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist und gleichzeitig dem Landesvorstand angehört, kann

a) als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands abweichend von Satz 1 Absatz 1 eine Vergütung als geringfügig Beschäftigte*r (Minijob) von monatlich 450 Euro,

b) als weiteres Mitglied des Landesvorstandes keine Vergütung erhalten.

c) Mitglieder, die nur der Bremischen Stadtbürgerschaft angehören und somit geringere Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit als ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Land erhalten, können als Landesvorstandssprecher*in die Vergütung gemäß Satz 1 Absatz 1 erhalten.

2. Auslagenerstattung

Grundsätzlich können Mitglieder des Landesvorstands nur Kosten abrechnen, die für Aufgaben als Landesvorstandsmitglied entstehen.

(1) Literatur, Geschenke und Bewirtung

a) Unter bestimmten Voraussetzungen kann wichtige Literatur durch die Landesgeschäftsstelle angeschafft werden. Diese muss durch die*den Landesschatzmeister*in genehmigt werden und jedem Vorstandsmitglied zur Verfügung stehen.

b) Wenn Mitglieder des Landesvorstands anlässlich von Veranstaltungen Geschenke wie Blumen, Bücher oder Ähnliches kaufen, können sie diese Auslage erstattet bekommen.

c) Wenn Mitglieder des Landesvorstands (z.B. bei Gesprächen mit Pressevertreter*innen etc.) Bewirtungskosten erstatten lassen wollen, müssen sie den Bewirtungsbeleg mit Anlass, teilnehmenden Personen und Unterschrift (EStG §4 Abs. 7) versehen.

(2) Übernachtungskosten

Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.

(3) Verpflegungskosten bei Auswärtstätigkeit

Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.

4. Fahrtkosten

Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.

5. Einnahmen aus Nebentätigkeiten

(1) Wenn ein Mitglied des Landesvorstands aufgrund des Vorstandsamtes Einnahmen für Vorträge, journalistische Beiträge oder andere Veranstaltungen entgegennimmt, muss es das dem*der Landesschatzmeister*in spätestens nach Eingang des Geldes mitteilen.

(2) Wenn der*die Landesschatzmeister*in entsprechende Einnahmen erhält, muss er*sie mindestens ein zweites Mitglied des Landesvorstands informieren.

6. Geschenke, die im Zusammenhang mit dem Amt der Landesvorstandsmitgliedschaft stehen

(1) Die Annahme von Bargeld wird grundsätzlich abgelehnt.

(2) Geldgeschenke in Form von Schecks o.ä. können Mitglieder des Landesvorstands nur für die Partei entgegennehmen. Sie müssen diese sofort der*dem Landesschatzmeister*in übergeben.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des Parteiengesetzes und des Spenden-Kodex von Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme von Spenden (siehe https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex).

(4) Persönliche Geschenke, die einen Gegenwert von 50 € nicht überschreiten, dürfen Landesvorstandsmitglieder behalten.

(5) Persönliche Geschenke, die den Gegenwert von 50 € überschreiten, müssen Mitglieder des Landesvorstands bei der*dem Landesschatzmeister*in anzeigen. In Zweifelsfällen wird über den Umgang mit Geschenken bei der nächsten Sitzung des Landesvorstands entschieden.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1) Die Kreisverbände erhöhen den Anteil der Mitgliedsbeiträge, den sie an den Landesverband abführen, von derzeit 3,30 € pro Mitglied

a) zum 1.1.2020 um 30 % auf 4,29 €

b) zum 1.1. der folgenden vier Jahre um jeweils 5 % (Berechnungsgrundlage: 3,30 €).

2) Es wird angestrebt, den Beitrag ab 1.1.2025 um denselben Prozentsatz wie die Abgeordnetendiäten zu erhöhen. Der Landesfinanzrat wird im Jahr 2023 abschließend zu diesem Punkt beraten.

Es ist schön, dass du dich mit deinen Ideen, deiner Zeit und deinem Engagement für Bündnis 90/Die Grünen in Bremen stark machst.

Wenn du dabei auch finanzielle Mittel einsetzt, kann du diese – unter bestimmten Voraussetzungen – erstattet bekommen.

Wie das genau funktioniert,

für welche Leistungen eine Erstattung möglich ist und

für wen diese Möglichkeit gilt,

wird in dieser Finanz- und Erstattungsordnung genau erklärt.

Wenn du weitere Fragen hast oder Unterstützung wünschst, kann du dich an die Landes- sowie Kreisschatzmeister*innen und die*den Finanzreferent*in wenden. Selbstverständlich helfen dir auch alle anderen Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle weiter.

An diese genannten Ansprechpersonen kannst du dich an in den Fällen wenden, wenn es dir nicht möglich ist, eine erstattungsfähige Ausgabe vorzufinanzieren.

Alle nachfolgenden Regelungen gelten für den Landesverband Bremen.

1. Wer kann Kosten erstattet bekommen?

a. Wenn du Mitglied, Beschäftigte*r, Praktikant*in oder Beauftragte*r der Landespartei bist, kannst du Kosten erstattet bekommen, wenn diese bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben entstehen. Diese Aufgaben musst du von einem satzungsgemäß berechtigten Organ oder Gremium der Partei (z.B. einer LAG, einer Kreis- oder Landesmitgliederversammlung) erhalten haben.

b. Sowohl dieser Auftrag als auch Beschluss oder Wahl müssen protokolliert werden.

2. Welche Kosten können erstattet werden?

(1) Reisekosten/Fahrkosten

(2) Verpflegungskosten durch Auswärtstätigkeit

(3) Übernachtungskosten ohne Frühstück

(4) Sachkosten

(1) Reisekosten/Fahrtkosten

Das Formular zum Einreichen von Reise- und Fahrtkosten findest du auf der Webseite des Landesverbands. Auf diesem Formular sind die aktuell geltenden Erstattungssätze angegeben. Einreichen musst du diesen Antrag bei der Gliederung, die dich entsendet hat.

Wenn du z.B. als Delegierte*r deines Kreisverbandes zu einer Bundesdelegiertenkonferenz fährst, reichst du die Reisekostenabrechnung bei der*dem Schatzmeister*in deines Kreisverbandes ein.

Wir bitten dich, bei Fahrten für die Landespartei das Prinzip der umweltschonenden Mobilität zu berücksichtigen. Das heißt:

• Benutze Bahn, ÖPNV oder Fahrrad/Leihfahrrad.

• Wenn das nicht möglich ist, wähle eine Carsharing-Option.

• Kraftfahrzeuge solltest du nur in begründeten Ausnahmefällen nutzen. Sprich in diesen Fällen unbedingt im Vorfeld mit einer der oben genannten Ansprechpersonen.

Folgende Positionen kannst du erstattet bekommen:

a. Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der nachgewiesenen Höhe (Deutsche Bahn, 2. Klasse), wenn du den Originalbeleg einreichst (also auch Online-Tickets unbedingt ausdrucken).

i. Fahrtkosten der 1. Klasse werden nur in Ausnahmefällen erstattet: Sprich also auch in diesen Fällen unbedingt im Vorfeld mit einer der oben genannten Personen.

ii. Wenn du Tickets buchst, nutze möglichst alle Preisermäßigungen. Wenn deine Reise durch die Nutzung einer Bahncard günstiger wird, solltest du diese Ermäßigungsform auf alle Fälle wahrnehmen.

iii. Die Kosten für die Bahncard werden dir je nach Umfang ganz oder anteilig erstattet werden. Auch hier gilt: Kläre das unbedingt im Vorfeld mit den genannten Ansprechpersonen.

b. Kosten für Leihfahrräder bzw. Carsharing am Zielort.

c. bei der ausnahmsweisen Benutzung eines Kraftfahrzeuges die aktuell geltenden Kilometerpauschalen. Zum Nachweis der gefahrenen Strecke musst du einen Routenplaner beifügen.

d. die tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten für Taxifahrten, wenn dir die Benutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich war. Wenn du ein Taxi nutzt, musst du den Grund unbedingt in Kurzform auf dem Beleg notieren (z.B. „kein ÖPNV mehr um diese Uhrzeit“). Da das Finanzamt eindeutig erkennen muss, dass deine Taxifahrt eine Dienstfahrt war, muss der Taxifahrer die Fahrtstrecke, d.h. Start und Ziel, angeben. Wenn das nicht ausreichend erkennbar ist, wird diese Fahrt als Privatfahrt gewertet. Dann ist keine Erstattung möglich.

e. Wenn du Mitglied des Landesvorstandes bist, kannst du ein Ticket für den ÖPNV erstattet bekommen. Außerdem kannst du Zuschüsse zu einer auch privat zu nutzenden und ggf. vorhandenen Bahncard beantragen. Dabei wird berücksichtigt, welche Strecken du für den Landesverband fahren musst.

(2) Verpflegungskosten durch Auswärtstätigkeit

Grundsätzlich kannst du bei Auswärtstätigkeiten Kosten für Verpflegung erstattet bekommen, wenn dort keine Verpflegung bereitgestellt wird. Dabei werden nicht tatsächlich entstehende Kosten erstattet, sondern Pauschalen, die gesetzlich festgelegt sind (EStG §4 Abs. 5).

Wenn du bei folgenden Veranstaltungen teilnimmst, können diese Pauschalen erstattet werden:

a. an Gremiensitzungen des Bundesverbandes (Länderrat, Parteirat, Frauenrat, Bundesfinanzrat, BDK, BAGen etc.)

b. an Sitzungen und Veranstaltungen anderer Landes- und Kreisverbände

c. an Veranstaltungen im Auftrag des Landesvorstandes.

(3) Übernachtungskosten

a. Erstattet werden die tatsächlich nachgewiesenen Übernachtungskosten ohne Frühstück bis zu 100 € je Übernachtung. Wenn deine Übernachtungskosten höher sein sollten, musst du das vorher genehmigen lassen (Ansprechpersonen siehe oben).

b. Für Privatübernachtungen kannst du eine Pauschale von 20 € erstattet bekommen.

(4) Sachkosten

Erstattet werden dir:

a. Im Einzelfall die tatsächlich nachgewiesenen Kosten. Wenn du regelmäßig wiederkehrende Kosten hast, musst du diese gesondert und im Vorfeld genehmigen lassen. Dabei musst du auf den Belegen durch einen kurzen Vermerk diese Kosten begründen und der Zusammenhang zu Auftrag, Beschluss oder Wahlamt kenntlich machen.

b. Bewirtungskosten kannst du auf Antrag erstattet bekommen, wenn auf dem Beleg Tag und Anlass der Bewirtung notiert sind sowie die Namen der teilnehmenden Personen.

3. Abrechnung

Wenn du einen Antrag auf Erstattung deiner Auslagen stellst, musst du diesen innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Kosten einreichen.

Für Ausgaben im November oder Dezember gelten zwei Besonderheiten: Diese müssen spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres eingereicht werden und zwar bei der Landesgeschäftsstelle.

4. Steuerlich begünstigter Verzicht auf die Erstattung zugunsten einer Zuwendung an die Partei (Verzichtsspende)

Wenn es dir möglich ist, kannst du ganz oder teilweise auf die Erstattung deiner Auslagen zu Gunsten einer Zuwendung an die Partei verzichten. Wenn du dich für diese Option entscheidest, musst du dieses schriftlich auf der Abrechnung notieren. Auch für Verzichtsspenden gilt die 3-Monats-Frist (siehe oben, Punkt 3).

Deine Zuwendungen (einschließlich Beiträge) an politische Parteien sind bis zu einer Höhe von 1.650 € – wenn du nicht verheiratet bist – oder bis zu einer Höhe von 3.300 € – wenn du verheiratet bist oder gemeinsam mit einer anderen Person veranlagt wirst ­ – steuerbegünstigt (§ 34g EstG). Sie ermäßigen die Einkommensteuer um die Hälfte des zugewendeten Betrages. Auch Zuwendungen, die diese Höchstbeträge übersteigen, können nochmals nach §10b EStG steuermindernd geltend gemacht werden.

§ 17 wird wie folgt gefasst:

Ҥ 17 Landesschiedsgericht

Beim Landesverband besteht ein Landesschiedsgericht. Näheres regelt die Landesschiedsordnung.“

In § 9 Absatz 7 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt: „Er tagt mitgliederöffentlich, außer in Personalangelegenheiten. Zu sonstigen vertraulichen Beratungen, bei denen allerdings keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit die Mitgliederöffentlichkeit ausschließen.“

In § 5 Absatz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort „allen“ die Wörter „öffentlichen und mitgliederöffentlichen“ eingefügt.