Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung LV Bremen 02.10.2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Antrag des Landesvorstands: Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei! |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.09.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.09.2019, 14:58 |
A7: Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei!
Antragstext
Nach einem erfolgreichen Wahlkampf, sowie konzentrierten Sondierungsgesprächen
und Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband Bremen von Bündnis/Die Grünen
einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linken geschlossen, der eine deutlich grüne
Handschrift trägt. Dieser Vertrag ist die Grundlage für die Arbeit von Fraktion
und Senatsmitgliedern der Grünen, die dafür gewählt sind. Aber er ist von der
Partei geschlossen worden; nur die grüne Partei als Ganze kann die Möglichkeiten
und Versprechen, die dieser Vertrag formuliert, erfolgreich umsetzen.
Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei von den Kreisverbänden und
Beiräten bis zu den Senatsressorts auf einer gemeinsamen politischen Linie
arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele und Maßnahmen
beteiligt sind. Die Sichtbarkeit der grünen Partei als handelnde Einheit wird
unsere Attraktivität als Gestaltungskraft erhöhen. Dazu sollen u.a. die
folgenden Maßnahmen dienen:
1.
Die Kreisverbände und Stadtteilgruppen und die ihnen zugeordneten
Beiratsfraktionen nehmen wesentliche Aufgaben der kommunalen Mitgestaltung in
Fragen von Bau, Stadtentwicklung, Verkehr, aber auch Bildung und Soziales wahr.
Sie vertreten dabei – in grüner Perspektive – auch die Interessen und
Standpunkte der jeweiligen Stadtteile, die sich naturgemäß von den Sichtweisen
von Parlament und Verwaltung der Gesamtstadt unterscheiden können. In den
vergangenen Jahren haben sich diese aufgabenbedingten Unterschiede mehrfach zu
tiefgehenden, auch öffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen grünen Beiräten,
(auch grünen) Ressorts und teilweise grüner Fraktion entwickelt. Das wollen wir
in Zukunft vermeiden.
Die Landesmitgliederversammlung bittet die Beiratsfraktionen und die
Stadtbürgerschaftsfraktion, die gegenseitige frühe Information und Abstimmung zu
verbessern. Sie bittet die Beiratsfraktionen, gute Beispiele und wichtige
Beschlüsse parteiintern (z.B. über den Newsletter) öffentlich zu machen. Sie
fordert den Landesvorstand auf, ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, damit alle
Betroffenen mögliche Konflikte frühzeitig anzeigen und dann gemeinsam Ziele und
Verfahren zur Lösung verabreden können. Dazu sollen ein*e
Landesvorstandssprecher*in, ein*e Vertreter*in des jeweils zuständigen Ressorts,
die oder der zuständige Abgeordnete und ein*e Sprecher*in des jeweils
betroffenen Beirats zusammenkommen.
2.
Die Landesmitgliederversammlung fordert die Kreisverbände und Stadteilgruppen
auf, Projekte und Initiativen für „Klimaschutz im Quartier“ zu verstärken und
neu zu entwickeln. Das können öffentliche Aktionen und Informationskampagnen
sein, Initiativen über die Beiräte, Kooperationen mit anderen Organisationen,
Vereinbarungen mit örtlichem Handel und Gewerbe u.v.m. Es geht um die Vielfalt
der Möglichkeiten, die zeigen, dass Klimaschutz eine gesellschaftliche Bewegung
ist. Und es geht darum, diese Bewegung in der ganzen Stadt sichtbar zu machen.
Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand, zum Start einen Markt
der Möglichkeiten zu organisieren und in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 den
Kreisverbänden und Stadtteilgruppen die Möglichkeit zu geben, auf einer
Landesmitgliederversammlung ihre Initiativen zu präsentieren.
3.
Die Landesmitgliederversammlung bittet Landesvorstand und
Kreisverbände/Stadtteilgruppen, eine kritische Bestandsaufnahme zu organisieren,
welche – staatlichen und privaten – Einrichtungen der bürgerschaftlichen,
sozialen und kulturellen Teilhabe es in den jeweiligen Quartieren gibt, wie sie
zusammenarbeiten, wie sie ausgestattet sind; was es gibt, was fehlt. Denn diese
Einrichtungen sind das Gerüst einer „Guten Nachbarschaft“, die wir für den
Zusammenhalt der Gesellschaft verbessern und ausbauen wollen. Die kritische
Bestandsaufnahme soll an keinem grünen Tisch, sondern in Gesprächen mit den
Einrichtungen entstehen und dann öffentlich im Quartier zur Diskussion gestellt
werden.
Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, zur methodischen
Vorbereitung eine Einführung zu organisieren.
4.
Wir sprechen zu Recht von der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der
Gesellschaft; wir neigen aber selbst naturgemäß auch dazu, uns vor allem in
unserem politischen Milieu zu bewegen. Wir sollten jedoch die politische
Auseinandersetzung mit Kritiker*innen etwa unserer Klima- und Verkehrspolitik
oder unseren Auffassungen einer offenen Gesellschaft von uns aussuchen.
Die Landesmitgliederversammlung bittet daher Landesvorstand, Fraktion und
Senatsmitglieder, kleinteilige Formate der politischen Debatte zu entwickeln
(„Senator*in vor Ort“, „Heißer Stuhl“ u.Ä.). Sie fordert den Landesvorstand auf,
im kommenden Frühjahr „Nicht-Wahlkampf-Stände“ zu organisieren, die zu
Diskussion und Kritik an grüner Politik einladen.
Begründung
Erfolgt mündlich.